Die EU besitze nur Befugnisse, die ihr von den Mitgliedstaaten übertragen wurden, sagt Ex-Verfassungsrichter Grimm. Gehe sie darüber hinaus, schwächt sie den nationalen demokratischen Prozess. Ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland hält er für unklug.
Interessante Artikel
Spahn antwortet mit 30-Seiten-Papier auf SPD-Anfrage by admin on January 19th, 2021
Corona-Schuljahr wiederholen? Jetzt bricht der große Streit aus by admin on February 27th, 2021
US-Republikaner sprechen von Rachefeldzug gegen Trump by admin on December 12th, 2019
Deutschlands heimlicher Wortbruch gegenüber der Nato by admin on June 30th, 2019
Europas zweiter Orbán stürzt die EU in ein Dilemma by admin on December 12th, 2022