Die EU besitze nur Befugnisse, die ihr von den Mitgliedstaaten übertragen wurden, sagt Ex-Verfassungsrichter Grimm. Gehe sie darüber hinaus, schwächt sie den nationalen demokratischen Prozess. Ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland hält er für unklug.
Interessante Artikel
„Da unterhalten sich Krankenhaus-Controller, wie sie die Kassen beschei***“ by admin on January 11th, 2022
Geschäft mit dem Tod oder Beitrag für Deutschlands Sicherheit? by admin on March 14th, 2019
Söder bietet CDU Wahlkampfhilfe in Ländern an by admin on November 6th, 2021
FDP-Fraktionsvize Kuhle kritisiert Faeser-Termin als „zu spät“ by admin on September 20th, 2023
Stadt Essen muss AfD Halle zur Verfügung stellen by admin on June 14th, 2024