Die EU besitze nur Befugnisse, die ihr von den Mitgliedstaaten übertragen wurden, sagt Ex-Verfassungsrichter Grimm. Gehe sie darüber hinaus, schwächt sie den nationalen demokratischen Prozess. Ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland hält er für unklug.
Interessante Artikel
Der gefährliche Rechtsschwenk der Sozialdemokraten by admin on June 6th, 2019
Das unheimliche Comeback des Nicolas Maduro by admin on June 11th, 2022
Irans Angriff auf den britischen Öltanker folgt einem bekannten Muster by admin on July 12th, 2019
Als „Menschenfeindin“ beschimpft – Wagenknecht polarisiert in Kirchengemeinde by admin on January 19th, 2024
Laschet überfordert, Baerbock übermotiviert - Punktsieger Scholz by admin on August 30th, 2021