Die in der Kritik stehende Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern soll abgeschafft werden – das bestätigte Polen der EU. Diese hatte zuvor mit finanziellen Sanktionen gedroht. Allerdings ist noch unklar, wann die Kammer aufgelöst werden soll.
Interessante Artikel
„Wegen politischer Entscheidungen 80 Prozent der Ortskräfte zurückgelassen“ by admin on August 21st, 2021
Neujahr in Hongkong – mit Brandsätzen, Tränengas und Wasserwerfern by admin on January 2nd, 2020
Länder erhöhen bei Flüchtlingskosten den Druck – Regierung nicht bereit, mehr Geld zu geben by admin on May 8th, 2023
Wo für Akademiker oft nur noch der Hilfsjob bleibt by admin on December 14th, 2019
Erschießungsfantasie in Kassel by admin on March 4th, 2020