Die in der Kritik stehende Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern soll abgeschafft werden – das bestätigte Polen der EU. Diese hatte zuvor mit finanziellen Sanktionen gedroht. Allerdings ist noch unklar, wann die Kammer aufgelöst werden soll.
Interessante Artikel
70 Abgeordnete fordern in Brief Rücktritt von Harvard-Präsidentin by admin on December 12th, 2023
So könnte Israel den Iran direkt angreifen by admin on January 13th, 2024
Antisemitismus-Vorwürfe – Hotelmanager weist Anschuldigungen von Gil Ofarim zurück by admin on October 7th, 2021
Söder fordert „Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung“ by admin on September 17th, 2023
Mehrheit der Deutschen hält Baerbocks Kandidatur für einen Fehler by admin on July 3rd, 2021