Weil die EU-Kommission Rechtsstaatsverstöße – etwa in Polen und Ungarn – nicht rechtmäßig geahndet hat, klagt das Europaparlament nun vor dem Europäischen Gerichtshof. Ein ähnliches Verfahren gab es erst einmal in der Geschichte der EU.
Interessante Artikel
Nach diesem Vorwurf redet sich Merkel geradezu heiß by admin on May 1st, 2020
Laut Söder keine Rückkehr zu drastischen Anti-Corona-Maßnahmen by admin on October 29th, 2022
Der Getriebene by admin on January 21st, 2023
Giffey soll Ausschusssitzung geschwänzt haben – 75.000 Euro Geldstrafe by admin on November 24th, 2023
Kurz nach dem Friedensschluss schießen US-Kräfte wieder auf Taliban by admin on March 5th, 2020