Weil die EU-Kommission Rechtsstaatsverstöße – etwa in Polen und Ungarn – nicht rechtmäßig geahndet hat, klagt das Europaparlament nun vor dem Europäischen Gerichtshof. Ein ähnliches Verfahren gab es erst einmal in der Geschichte der EU.
Interessante Artikel
Nur jede fünfte Gemeinde mit Epidemie-Notfallplan by admin on March 30th, 2020
CDU knapp vor AfD, SPD einstellig, FDP wackelt by admin on August 21st, 2019
„Fremdenfeindlichkeit vergiftet wieder unser öffentliches Leben“ by admin on February 14th, 2020
Habecks Grüne werden im Osten langsam rot by admin on August 28th, 2019
Studie zeigt Erfolge bei Integrationskursen, aber auch große Probleme by admin on September 18th, 2019