Europaparlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit

Weil die EU-Kommission Rechtsstaatsverstöße – etwa in Polen und Ungarn – nicht rechtmäßig geahndet hat, klagt das Europaparlament nun vor dem Europäischen Gerichtshof. Ein ähnliches Verfahren gab es erst einmal in der Geschichte der EU.

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