Das Innenministerium erklärt, dass eine Nennung des Personenpotenzials zum neuen Beobachtungsobjekt „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, wie der Verfassungsschutz radikale Corona-Leugner und Verschwörungsgläubige nennt, im nächsten Bericht nicht geplant sei. Es nennt zwei Gründe.
Interessante Artikel
SPD-Politikerin Köpping für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren by admin on January 4th, 2024
„Eine moralische Impfpflicht für alle gibt es ohnehin“ by admin on May 17th, 2021
„Der Deal mit der EU hat die ganze Situation verschlimmert“ by admin on April 20th, 2019
„Ein großer Faktor ist Gewalt“ by admin on August 8th, 2023
Ex-Ministerpräsidentin Timoschenko – „EU-Wunsch Grund für russische Aggression“ by admin on May 22nd, 2022