Die EU darf Ländern, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen Gelder kürzen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden und die Klagen von Polen und Ungarn abgelehnt. Der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus ist damit rechtens. Ungarn wirft der EU „Machtmissbrauch“ vor.
Interessante Artikel
„Die Industrieländer führen absichtlich eine Weltwirtschaftskrise herbei" by admin on April 29th, 2020
„Drastische Maßnahme, aber absolut notwendig“ – Seehofer verteidigt Einreiseverbote by admin on January 30th, 2021
Abgeordnete verschiebt Geburt wegen Brexit-Abstimmung by admin on January 15th, 2019
Frankreich erzürnt über Treffen Di Maios mit Gelbwesten by admin on February 7th, 2019
Zwei Abgeordnete mit Delta und Omikron saßen im Bundestag by admin on December 22nd, 2021