Die EU darf Ländern, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen Gelder kürzen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden und die Klagen von Polen und Ungarn abgelehnt. Der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus ist damit rechtens. Ungarn wirft der EU „Machtmissbrauch“ vor.
Interessante Artikel
Die Fleißigen, ob arm oder reich by admin on January 7th, 2020
„Wer so etwas tut, hat seinen Schutzstatus bei uns verwirkt“ by admin on November 17th, 2023
Fernsehturm in Charkiw nach Angriff eingestürzt by admin on April 23rd, 2024
„Der Moment ist gefährlicher, als den meisten Amerikanern bewusst ist“ by admin on December 3rd, 2021
Greta Thunberg zur „Frau des Jahres“ gewählt by admin on March 9th, 2019