Die Union hat Verfassungsklage gegen den zweiten Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2021 eingereicht. Fraktions- und CDU-Chef Friedrich Merz warf der Regierung eine „unzulässige Umgehung der Schuldenbremse“ vor.
Interessante Artikel
„Das wird über den Jahreswechsel hinaus nicht gut gehen“ by admin on June 25th, 2019
Wie weit sollen die Freiheiten für Geimpfte gehen? by admin on April 5th, 2021
Blinken und Merkel über das deutsch-amerikanische Verhältnis by admin on June 24th, 2021
Kevin Spacey in allen Anklagepunkten freigesprochen by admin on July 27th, 2023
EU plant milliardenschweren Flüchtlings-Deal mit dem Libanon by admin on May 2nd, 2024