Unionsfraktion reicht Verfassungsklage gegen Nachtragshaushalt ein

Die Union hat Verfassungsklage gegen den zweiten Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2021 eingereicht. Fraktions- und CDU-Chef Friedrich Merz warf der Regierung eine „unzulässige Umgehung der Schuldenbremse“ vor.

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