Die Union hat Verfassungsklage gegen den zweiten Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2021 eingereicht. Fraktions- und CDU-Chef Friedrich Merz warf der Regierung eine „unzulässige Umgehung der Schuldenbremse“ vor.
Interessante Artikel
US-Regierung – Boeing verstieß gegen Auflagen by admin on May 15th, 2024
Kuriose Durchsage bei Pressekonferenz by admin on September 20th, 2019
Winfried Kretschmann gegen Gendern im Klassenzimmer by admin on January 10th, 2023
Abgeordnete bewerfen Taiwans Ministerpräsidenten mit Schlachtabfällen by admin on November 28th, 2020
Drosten bucht dieses Jahr keinen Sommerurlaub by admin on March 30th, 2021