Beim bayerischen Verfassungsschutzgesetz verstoßen mehrere Vorschriften gegen Grundrechte. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Einige Befugnisse müssen nun eingeschränkt werden.
Interessante Artikel
Proteste gegen verschärfte Corona-Regeln – Polizei setzt Tränengas ein by admin on July 25th, 2021
„Schlimmer als beim Volksgerichtshof!“ by admin on June 30th, 2021
Szenen wie in Mafia-Filmen – mitten in Berlin by admin on November 1st, 2021
US-Regierung und Republikaner erzielen Grundsatzeinigung im Schuldenstreit by admin on May 28th, 2023
Was, wenn die Mullahs fallen? by admin on October 31st, 2022