Die Kompetenzen des bayrischen Verfassungsschutzes verstoßen teilweise gegen die Grundrechte: gut, dass das Bundesverfassungsgericht so entschieden hat. Für ganz Deutschland gilt: Der Verfassungsschutz soll echte Gefahren für die Bürger erkennen, keine Gedankenpolizei sein.
Interessante Artikel
Sollen wir unser Mitglied ausschließen, weil es für die AfD kandidiert? by admin on July 5th, 2021
Als es mit Deutschland und China noch einfach war by admin on November 29th, 2019
Londons freche Drohung by admin on February 28th, 2020
Bürokratie wird prosperieren, Artenvielfalt kaum by admin on June 18th, 2024
Wie können es CDU-Politiker nur so vergeigen? by admin on January 27th, 2024