Polens Parlament verabschiedet ein Gesetz, mit dem die umstrittene Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof abgeschafft werden soll. Die EU-Kommission bewertet die Kammer als Gefahr für die Unabhängigkeit der Richter – und hält wegen des Streits Milliardenhilfen für Warschau zurück.
Interessante Artikel
Ein Sieg für die Grünen – und ein Bumerang für die CDU by admin on August 6th, 2021
Kölner Sängerin nach mehr als zwei Jahren Haft in Türkei frei by admin on October 1st, 2020
„Das haben die Briten nie so richtig verstanden“ by admin on September 30th, 2021
23.000 Euro und fast 70 Starts pro Monat by admin on February 19th, 2019
Jetzt sorgen sich die USA, dass ihnen die Waffen ausgehen by admin on March 30th, 2023