Polens Parlament verabschiedet ein Gesetz, mit dem die umstrittene Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof abgeschafft werden soll. Die EU-Kommission bewertet die Kammer als Gefahr für die Unabhängigkeit der Richter – und hält wegen des Streits Milliardenhilfen für Warschau zurück.
Interessante Artikel
„Erniedrigend“ – Verwandte von Hamas-Geiseln an Zutritt zu Bundestag gehindert by admin on January 17th, 2024
Moskau fordert UN-Mandat für EU-Waffenembargo vor Libyen by admin on March 23rd, 2020
„Vor Corona geschützt, aber einsam sterben? Das ist sehr hart“ by admin on November 27th, 2020
Kanzler Scholz im freien Fall, die Ampel unbeliebt wie nie by admin on December 8th, 2023
Der eingezäunte Kontinent by admin on November 15th, 2021