Polens Parlament verabschiedet ein Gesetz, mit dem die umstrittene Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof abgeschafft werden soll. Die EU-Kommission bewertet die Kammer als Gefahr für die Unabhängigkeit der Richter – und hält wegen des Streits Milliardenhilfen für Warschau zurück.
Interessante Artikel
Trump soll im Untersuchungsausschuss zu Kapitol-Angriff aussagen by admin on October 22nd, 2022
„Wie beim Elfmeterschießen“ – Söder nennt Kriterien für K-Frage der Union by admin on December 5th, 2023
Schützen und beschützt werden – der Kanzler in Nahost by admin on October 19th, 2023
Grüne fordern Statistik und Analyse zu Rassismus bei der Polizei by admin on June 17th, 2020
Steuererleichterung – Gelbwesten reichen Macrons Zugeständnisse nicht by admin on April 26th, 2019