Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) hat Eckpunkte für ein Gesetz zu Rüstungsexportkontrollen vorgelegt. Der Berücksichtigung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Empfängerländern soll demnach ein „größeres Gewicht“ beigemessen werden.
Interessante Artikel
Putins Rubel-Schachzug by admin on March 25th, 2022
„Möglichst nicht ausschöpfen“ – Lindner will 200-Milliarden-Hilfe nicht ausnutzen by admin on October 1st, 2022
Woran die Deutschen jetzt besonders sparen – und woran nicht by admin on December 20th, 2022
„Logistikprobleme halten an“ – warum besonders die Mode-Branche zu kämpfen hat by admin on December 1st, 2021
Satelliten-Pionier Musk erobert das All – und Europas Antwort lässt tief blicken by admin on December 29th, 2020