Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) hat Eckpunkte für ein Gesetz zu Rüstungsexportkontrollen vorgelegt. Der Berücksichtigung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Empfängerländern soll demnach ein „größeres Gewicht“ beigemessen werden.
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