Die CDU droht mit einer Blockade des zustimmungspflichtigen Gesetzes zur Einführung des Bürgergeldes im Bundesrat. „Die CDU wird dem so nicht zustimmen können“, sagt CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Was das für den Start des Hartz-IV-Nachfolgemodells bedeutet.
Interessante Artikel
Bund will zielgenaueres Vorgehen – bis hin zu Ausreisebeschränkungen by admin on July 14th, 2020
Keine Maskenpflicht – Der Sonderweg der Niederlande by admin on August 4th, 2020
Bund der Steuerzahler fordert Nachbesserungen am Bundeshaushalt by admin on September 5th, 2023
Sollte Johnson das neue Gesetz missachten, droht ihm Gefängnis by admin on September 8th, 2019
Ein „grüner“ EU-Kommissar? Eine echte Herausforderung by admin on May 28th, 2019