Die CDU droht mit einer Blockade des zustimmungspflichtigen Gesetzes zur Einführung des Bürgergeldes im Bundesrat. „Die CDU wird dem so nicht zustimmen können“, sagt CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Was das für den Start des Hartz-IV-Nachfolgemodells bedeutet.
Interessante Artikel
„Erhebliche Zweifel, dass sie Kanzlerin kann“ – Merz greift Baerbock scharf an by admin on April 23rd, 2021
Mehr Fehler statt „mehr Fortschritt“ – Wie die Scholz-Ampel strauchelt by admin on February 7th, 2022
Der Coach, dein Feind und Abzocker by admin on February 26th, 2020
Seehofer und Spahn zur Einsetzung eines Corona-Krisenstabes by admin on February 28th, 2020
„Liebe Mitbürger, wir müssen miteinander reden“ by admin on September 30th, 2020