Die Silvesterkrawalle in Berlin liefern der CSU eine Steilvorlage für die Forderung nach einer Reform des Länderfinanzausgleichs. „Staatliches Versagen“ solle mit Kürzungen bestraft werden, Mittel aus dem Ländertopf sollten nur noch für Pflichtausgaben zur Verfügung stehen.
Interessante Artikel
„Selenskyj regiert wie ein autoritärer Alleinentscheider“ by admin on October 31st, 2023
Vorzeitiger Bundeswehr-Abzug? Bald wird die Bundesregierung Farbe bekennen müssen by admin on February 2nd, 2023
Nahrungsmittel statt Biosprit? Die Tücken an Lemkes Vorstoß by admin on April 30th, 2022
Salafisten-Szene laut Verfassungsschutz im Umbruch by admin on December 26th, 2019
Polizei und Rassismus. Schwer zugängliches Terrain by admin on June 11th, 2020