Die Silvesterkrawalle in Berlin liefern der CSU eine Steilvorlage für die Forderung nach einer Reform des Länderfinanzausgleichs. „Staatliches Versagen“ solle mit Kürzungen bestraft werden, Mittel aus dem Ländertopf sollten nur noch für Pflichtausgaben zur Verfügung stehen.
Interessante Artikel
So wollen Bund und Länder Deutschlands Brennpunktschulen retten by admin on February 3rd, 2024
Habeck fordert Kerosinsteuer und das Ende von Kurzflügen by admin on April 7th, 2019
Die CDU und das „besetzte Deutschland“ – Partei distanziert sich von Demo-Aufruf by admin on September 17th, 2022
Plötzlich gibt es in der AfD keine Lager mehr by admin on August 27th, 2020
Ein aufgewühlter Selenskyj geht die EU-Regierungschefs frontal an – und fleht um mehr Munition by admin on March 22nd, 2024