Das umstrittene Demokratiefördergesetz der Regierung sorgt für Ärger in der Ampel-Koalition. Die FDP-Politikerin Teuteberg hat noch grundlegenden Änderungsbedarf. Sie stört sich an einer fehlenden Extremismusklausel – und befürchtet, dass der Bundestag an zentraler Stelle übergangen wird.
Interessante Artikel
Spahn spricht sich für Aufarbeitung der Corona-Politik aus by admin on May 10th, 2024
China weist Gefahr durch herabfallende Raketentrümmer zurück by admin on May 6th, 2021
Erdogan verbittet sich Kritik an Wahlwiederholung in Istanbul by admin on May 12th, 2019
Hier zeigt sich, wie riskant Deutschlands Weihnachts-Strategie ist by admin on December 21st, 2020
Eine Warnung an Macron by admin on May 1st, 2021