Das umstrittene Demokratiefördergesetz der Regierung sorgt für Ärger in der Ampel-Koalition. Die FDP-Politikerin Teuteberg hat noch grundlegenden Änderungsbedarf. Sie stört sich an einer fehlenden Extremismusklausel – und befürchtet, dass der Bundestag an zentraler Stelle übergangen wird.
Interessante Artikel
EU-Kommission schickt Zahlungsaufforderung über 69 Millionen an Polen by admin on January 20th, 2022
Bilder, die die Welt (nicht) sehen soll by admin on September 11th, 2022
Bundestag beschließt Klimaschutzgesetz – Das ändert sich by admin on November 15th, 2019
Sozialhilfeempfänger sollen Gepäck-Chaos an Flughäfen verhindern by admin on October 12th, 2022
So verzweigt ist die rechtsextreme Szene in Kassel und Nordhessen by admin on June 18th, 2019