Das umstrittene Demokratiefördergesetz der Regierung sorgt für Ärger in der Ampel-Koalition. Die FDP-Politikerin Teuteberg hat noch grundlegenden Änderungsbedarf. Sie stört sich an einer fehlenden Extremismusklausel – und befürchtet, dass der Bundestag an zentraler Stelle übergangen wird.
Interessante Artikel
Diese Entdeckung entlarvt Putins Märchen von der Bedrohung durch die Nato by admin on October 25th, 2023
Der Krieg rückt dem Nato-Territorium bedrohlich nahe by admin on March 14th, 2022
„Zeitnah heißt am besten noch heute“ – Söder erhöht Druck auf Aiwanger by admin on September 1st, 2023
Deutsche stellen der Bundesregierung kein gutes Zeugnis aus by admin on June 30th, 2019
„Wir sind an der Grenze dessen, was eine Universität leisten kann“ by admin on November 14th, 2019