„Wenn die Ampel-Koalition keinen verfassungsrechtlichen Streit riskieren will, muss sie die Prozenthürde auf drei oder 3,5 Prozent senken“, fordert Gregor Gysi. Klagen oder Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht sind für den Linke-Politiker dann überflüssig.
Interessante Artikel
Großbrand durch russische Angriffe in Charkiw ausgebrochen by admin on May 4th, 2024
Downing Street Number 10 ist ein Virenherd by admin on April 7th, 2020
Gemeinde will Kindergarten im Winter wegen hoher Energiekosten schließen by admin on October 19th, 2022
„Wider den demokratischen Konsens“ – Baerbock kritisiert Randale am 1. Mai by admin on May 3rd, 2021
„Die Bereitschaft im Land ist gesunken, die Menschen aufzunehmen“ by admin on March 9th, 2020