Der Gesetzentwurf liegt erst seit Freitag vor, trotzdem rechnet SPD-Generalsekretär Kühnert „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ mit einem Beschluss noch in dieser Woche. AfD und Linke haben bereits rechtliche Schritte angekündigt.
Interessante Artikel
„Hier gilt nicht das Recht des Clans, sondern das Recht des Staates“ by admin on March 2nd, 2019
Das Scheitern von Baerbocks Sahel-Politik – und die Folgen für die Soldaten by admin on December 16th, 2023
Das Virus wütet, die Krisenmanager zaudern by admin on January 16th, 2021
„So geht es nicht weiter, dieses Rumgewurschtel bei diesen Straftätern“ by admin on June 22nd, 2024
In Hessen haben 76,4 Prozent der Bürgergeld-Empfänger Migrationshintergrund by admin on May 18th, 2024