Der Gesetzentwurf liegt erst seit Freitag vor, trotzdem rechnet SPD-Generalsekretär Kühnert „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ mit einem Beschluss noch in dieser Woche. AfD und Linke haben bereits rechtliche Schritte angekündigt.
Interessante Artikel
Konzept der „aktiven Verteidigung“ – Wie die Ukraine Russland zurückdrängen konnte by admin on June 20th, 2024
Bürgermeister von Seoul tot aufgefunden by admin on July 10th, 2020
„Ich halte diese Regierung für die inkompetenteste der vergangenen Jahrzehnte“ by admin on May 9th, 2021
CDU-Politiker Bareiß pflegte offenbar fragwürdige Kontakte by admin on May 8th, 2021
„Der Kampf zwischen Prigoschin und Putin ist noch längst nicht vorbei“ by admin on June 29th, 2023