Der Gesetzentwurf liegt erst seit Freitag vor, trotzdem rechnet SPD-Generalsekretär Kühnert „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ mit einem Beschluss noch in dieser Woche. AfD und Linke haben bereits rechtliche Schritte angekündigt.
Interessante Artikel
„Arme Greta“ – Ziemiak spottet über Klimaaktivistin Thunberg by admin on February 11th, 2019
Wie geht eigentlich Klimakanzler? by admin on April 28th, 2023
„Viele Kinder leiden heute noch“ unter Corona-Maßnahmen, sagt Lauterbach by admin on April 21st, 2023
Deswegen versagen Putins Truppen immer wieder by admin on September 21st, 2022
Dresdens Bürgermeister legt Widerspruch gegen AfD-Antrag zur Bezahlkarte ein by admin on March 29th, 2024