Der Gesetzentwurf liegt erst seit Freitag vor, trotzdem rechnet SPD-Generalsekretär Kühnert „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ mit einem Beschluss noch in dieser Woche. AfD und Linke haben bereits rechtliche Schritte angekündigt.
Interessante Artikel
Japans nukleare Option by admin on August 4th, 2020
China droht zum Super-Hotspot zu werden by admin on January 28th, 2022
Welche Folgen hat der Abhörskandal für Deutschland? by admin on March 4th, 2024
Arizonas Senatorin Sinema verlässt die Demokraten by admin on December 10th, 2022
Binnen weniger Stunden hat sich die Hauptstadt in ein Kriegsgebiet verwandelt by admin on April 16th, 2023