Der Gesetzentwurf liegt erst seit Freitag vor, trotzdem rechnet SPD-Generalsekretär Kühnert „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ mit einem Beschluss noch in dieser Woche. AfD und Linke haben bereits rechtliche Schritte angekündigt.
Interessante Artikel
„Das Ergebnis von geistiger und politischer Brandstiftung“ by admin on January 7th, 2021
Länder und Kommunen drängen Bund zu mehr Geld für Versorgung von Migranten by admin on November 5th, 2023
Muslimischer Judenhass? „Darf bei Benennung des Problems keine falsche Scheu geben“ by admin on May 29th, 2022
Assange-Anhörung geht zunächst ohne Entscheidung zu Ende by admin on February 22nd, 2024
US-Repräsentantenhaus überstimmt Veto von Trump by admin on December 29th, 2020