In Karlsruhe ist das umstrittene Heizungsgesetz gestoppt worden. Die Mitwirkungsrechte der Abgeordneten sind durch das Tempo der Gesetzgebung verletzt worden. Dazu sagt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Alexander Dobrindt: „Dieses Gesetz sorgt dafür, dass Menschen arm gemacht werden“.
Interessante Artikel
„Die EZB hat klargestellt, jetzt ist der Ball bei der Fiskalpolitik“ by admin on July 18th, 2020
„Eine Illusion, zu glauben, dass die CDU plötzlich geschlossen ist“ by admin on April 20th, 2021
In Jena geht‘s nur noch mit Maske by admin on April 7th, 2020
"Mit Maurizio Sarri etwas Großes entwickeln" by admin on June 20th, 2019
Berlin nach der Wiederholungswahl – Wer regiert künftig die Hauptstadt? by admin on February 13th, 2023