In Karlsruhe ist das umstrittene Heizungsgesetz gestoppt worden. Die Mitwirkungsrechte der Abgeordneten sind durch das Tempo der Gesetzgebung verletzt worden. Dazu sagt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Alexander Dobrindt: „Dieses Gesetz sorgt dafür, dass Menschen arm gemacht werden“.
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