Rechtsextreme oder volksverhetzende Aussagen von Polizisten bleiben bisher oft straffrei – weil sich die Beamten in Chatgruppen austauschen. NRWs Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht sich deshalb für Gesetzesänderungen aus. Viel zu oft blieben Beamte straffrei.
Interessante Artikel
„Polemik, Beleidigungen und Diffamierungen“ statt Meinungsaustausch by admin on October 23rd, 2019
Kriminalität gegen Politiker nimmt drastisch zu – „Kann demokratiegefährdend sein“ by admin on February 6th, 2022
„Ich suchte die Flugnummer. Da wusste ich Bescheid“ by admin on March 9th, 2020
„Uns Deutschen kommt jetzt ganz wichtige bis entscheidende Rolle zu“ by admin on December 13th, 2019
Neue Bundeswehr-Hubschrauber werden wohl doppelt so teuer wie geplant by admin on January 19th, 2023