Rechtsextreme oder volksverhetzende Aussagen von Polizisten bleiben bisher oft straffrei – weil sich die Beamten in Chatgruppen austauschen. NRWs Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht sich deshalb für Gesetzesänderungen aus. Viel zu oft blieben Beamte straffrei.
Interessante Artikel
Die „Bundesnotbremse“ fällt weg – doch ein letzter Zweifel bleibt by admin on June 1st, 2021
Bundesregierung will offenbar kein weiteres Geld für Seenotretter bereitstellen by admin on October 7th, 2023
„Antisemitismus ist in vielen arabischen Ländern Teil der Staatsräson“ by admin on November 7th, 2023
Bundesregierung erwägt, mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken by admin on March 12th, 2019
Grüner fordert Entschädigung bei Telefonausfall nach Anbieterwechsel by admin on April 23rd, 2019