„Manipulativ“, „rechtswidrig“ – Vernichtende Bewertung für grünen NRW-Justizminister

In Nordrhein-Westfalen ist das Amt des Präsidenten am Oberverwaltungsgericht seit zwei Jahren unbesetzt. Das Vorschlagsrecht liegt bei Justizminister Benjamin Limbach (Grüne). Doch sein Vorgehen stößt bei richterlicher Prüfung auf harsche Kritik. Die SPD spricht von „Befangenheit“.