In Nordrhein-Westfalen ist das Amt des Präsidenten am Oberverwaltungsgericht seit zwei Jahren unbesetzt. Das Vorschlagsrecht liegt bei Justizminister Benjamin Limbach (Grüne). Doch sein Vorgehen stößt bei richterlicher Prüfung auf harsche Kritik. Die SPD spricht von „Befangenheit“.
Interessante Artikel
SPD-Spitze zeigt sich offen für Steuererhöhungen by admin on February 20th, 2023
„Es ist an der Zeit, sich zu treffen. Es ist an der Zeit, miteinander zu reden“ by admin on March 19th, 2022
In diesem Jahr kamen bereits 70.000 Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa by admin on December 17th, 2019
USA verteidigen Abschuss dreier unbekannter Objekte by admin on February 14th, 2023
„Zu wenig, zu langsam, zu zögerlich“ – Wüst fordert mehr Tempo bei Abschiebungen by admin on August 4th, 2023