Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, bei einzelnen Abstimmungen über die Migrationspolitik den Fraktionszwang aufzuheben. Zur Migrationsbegrenzung müssen Gesetze im Bundestag und in der EU geändert werden, sagte Spahn der Funke-Mediengruppe.
Interessante Artikel
Keine Dosen mehr – NRW muss Impfungen mit sofortiger Wirkung aussetzen by admin on January 20th, 2021
Erdogan erklärt deutschen Botschafter zu „unerwünschter Person“ by admin on October 24th, 2021
„Es gab zu viel Zuversicht“ by admin on June 26th, 2021
Altmaier sieht „schmale Chance“ für schnelle Nachbesserung des Klimagesetzes by admin on April 30th, 2021
Das Leben nach Auschwitz by admin on January 27th, 2020