Die Begrenzung der Migration lasse sich nur erreichen, wenn auch Gesetze im Bundestag geändert würden, meint CDU-Vize Jens Spahn – notfalls ohne die Grünen. Ein erster Fall könnte das Gesetz zur geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts werden, das die CDU stoppen will.
Interessante Artikel
Ist Olaf Scholz der Klempner-Kanzler oder ein Super-Mario des Regierens? by admin on November 30th, 2023
Linke-Chefin Wissler lehnt Bekenntnis zur Nato ab – und spricht von „Kriegsbündnis“ by admin on May 9th, 2021
„Unhöflich und undiszipliniert“ – Mützenich rügt Baerbock für China-Aussagen by admin on November 4th, 2022
Das machtpolitische Meisterwerk des Donald Trump by admin on June 18th, 2019
„Keiner ist in der Türkei sicher“ by admin on March 11th, 2019