Die Begrenzung der Migration lasse sich nur erreichen, wenn auch Gesetze im Bundestag geändert würden, meint CDU-Vize Jens Spahn – notfalls ohne die Grünen. Ein erster Fall könnte das Gesetz zur geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts werden, das die CDU stoppen will.
Interessante Artikel
„Möglichst bald an jedem Tag“ – Schülervertreter fordern Testpflicht an Schulen by admin on April 11th, 2021
„Ohne Würde“ – Nach Selenskyjs Rede streitet der Bundestag hitzig über die Tagesordnung by admin on March 17th, 2022
AKK kämpft um ihre Autorität by admin on June 2nd, 2019
Scholz drängt EU-Staaten zu mehr Finanzhilfen für Ukraine by admin on February 17th, 2024
Die Angst, dass sich niemand mehr an die Regeln hält by admin on May 27th, 2020