Spahn fordert Scholz bei Migrationspolitik auf, den Fraktionszwang aufzuheben

Die Begrenzung der Migration lasse sich nur erreichen, wenn auch Gesetze im Bundestag geändert würden, meint CDU-Vize Jens Spahn – notfalls ohne die Grünen. Ein erster Fall könnte das Gesetz zur geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts werden, das die CDU stoppen will.

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