In einem Brief forderte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Länder zu einer konsequenteren Verfolgung antisemitischer Straftaten auf. Der Deutsche Richterbund wirft Buschmann Scheinheiligkeit vor: Die Justiz würde im Kampf gegen Antisemitismus bereits ihr Möglichstes tun, der Minister weigere sich aber dringend benötigtes Personal zu finanzieren.
Interessante Artikel
Biden in Wisconsin momentan hauchdünn vorn – alle Staaten und Sieger by admin on November 4th, 2020
„Deutschland muss sich auf eine Rezession vorbereiten“ by admin on March 10th, 2020
In Nordirland steigen die Hoffnungen auf eine Wiedervereinigung by admin on May 25th, 2022
„Dann schadet dies dem Ansehen einer faktenbasierten Bekämpfung“ by admin on February 9th, 2021
„Falls jemand anfängt, die Bäume zu fällen, müssen wir was unternehmen“ by admin on March 18th, 2024