In einem Brief forderte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Länder zu einer konsequenteren Verfolgung antisemitischer Straftaten auf. Der Deutsche Richterbund wirft Buschmann Scheinheiligkeit vor: Die Justiz würde im Kampf gegen Antisemitismus bereits ihr Möglichstes tun, der Minister weigere sich aber dringend benötigtes Personal zu finanzieren.
Interessante Artikel
„Auf wen sollte man denn wütend sein?“, fragt der CSU-Landrat by admin on May 13th, 2020
Erste Auslandsreise seit Kriegsbeginn – Selenskyj fliegt heute nach Washington by admin on December 21st, 2022
Tote und vermisste Migranten nach Bootsunglücken im Mittelmeer by admin on October 6th, 2022
Ricarda Lang und Omid Nouripour zu neuen Grünen-Vorsitzenden gewählt by admin on January 30th, 2022
Krawalle in Frankreich weiten sich aus – 667 Festnahmen, rund 250 Polizisten verletzt by admin on June 30th, 2023