„Habeck muss sich jetzt Gedanken machen, wie er die Programme streckt“

Nachdem die Verwendung von Corona-Hilfen für Klimaprojekte in Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt wurde, sieht FDP-Vize Kubicki Robert Habeck (Grüne) in der Pflicht, eine Haushaltslösung zu finden. Neue „Sondervermögen“, etwa für Bildung oder innere Sicherheit, werde es mit der FDP nicht geben.

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