Nachdem die Verwendung von Corona-Hilfen für Klimaprojekte in Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt wurde, sieht FDP-Vize Kubicki Robert Habeck (Grüne) in der Pflicht, eine Haushaltslösung zu finden. Neue „Sondervermögen“, etwa für Bildung oder innere Sicherheit, werde es mit der FDP nicht geben.
Interessante Artikel
Preise für Energie und Lebensmittel sind rasant gestiegen by admin on January 7th, 2022
„Die Zustimmungsrate für Wladimir Putin ist sehr hoch“ by admin on February 19th, 2023
Abgeordnete sollen von Quarantäne-Pflicht befreit werden by admin on October 3rd, 2020
„Der Kanzler ist der einzige, der die Dinge aufhält“ by admin on September 23rd, 2022
Drei Migranten wegen Entführung von Schiff angeklagt by admin on March 31st, 2019