Der Bundesrechnungshof hält den in der vergangenen Woche verabschiedeten Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2023 für „verfassungsrechtlich äußerst problematisch“. Das geht aus dessen achtseitiger Stellungnahme für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über die „Bild“ und der „Spiegel“ berichten.
Interessante Artikel
„Die Unzufriedenheit ist hoch – Es hat viel mit Partygate zu tun, aber nicht nur“ by admin on June 7th, 2022
„Wir können keine Klimaziele erreichen, wenn der Amazonas verbrennt“ by admin on August 22nd, 2019
Wenn sich ein Elch ins Parkhaus verirrt by admin on August 3rd, 2021
„Johnson nutzt seine Krankheit für Appell an die Briten, zu Hause zu bleiben“ by admin on March 28th, 2020
„Bei all der Schelte vergisst man, dass diese Länder Interesse am Umstieg haben“ by admin on December 2nd, 2023