Der Bundesrechnungshof hält den in der vergangenen Woche verabschiedeten Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2023 für „verfassungsrechtlich äußerst problematisch“. Das geht aus dessen achtseitiger Stellungnahme für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über die „Bild“ und der „Spiegel“ berichten.
Interessante Artikel
„Egal was passiert, wir sind sehr gut vorbereitet“ by admin on February 27th, 2020
EU-Kommission fordert Verlängerung des Einreisestopps by admin on May 9th, 2020
Trainer De Boer nach Niederlande-Sieg mit Lob und Tadel by admin on June 15th, 2021
„Bei der Wahl geht es darum, dass Sachsen-Anhalt nicht nach ganz rechts abdriftet“ by admin on June 2nd, 2021
Sarah Pagung im Interview by admin on January 28th, 2022