Marco Buschmann (FDP) warnt vor Risiken eines AfD-Verbotsverfahrens: Der Partei müsse „beweisfest“ nachgewiesen werden, dass sie die demokratische Grundordnung abschaffen wolle – sonst drohe ein „gewaltiger PR-Sieg“ der AfD. Der Justizminister sagt, wo in der Ampel „liberale Handschrift“ wirke.
Interessante Artikel
„Erschreckende Zahl“ von Migranten versucht Überfahrt durch Ärmelkanal by admin on August 10th, 2020
So können die neuen Waffen aus Deutschland und den USA den Kriegsverlauf verändern by admin on June 2nd, 2022
Shutdown in USA abgewendet – Senat stimmt für Übergangshaushalt by admin on November 16th, 2023
Warum der Vergleich mit der deutschen Justiz hinkt by admin on August 13th, 2023
„Traum vom Indianerhäuptling sollte man den Kindern nicht verbieten“ by admin on March 23rd, 2021