Marco Buschmann (FDP) warnt vor Risiken eines AfD-Verbotsverfahrens: Der Partei müsse „beweisfest“ nachgewiesen werden, dass sie die demokratische Grundordnung abschaffen wolle – sonst drohe ein „gewaltiger PR-Sieg“ der AfD. Der Justizminister sagt, wo in der Ampel „liberale Handschrift“ wirke.
Interessante Artikel
China kündigt 128-Milliarden-Konjunkturpaket an by admin on May 22nd, 2020
Trump-Anwalt Giuliani verliert Lizenz wegen Wahllügen by admin on June 25th, 2021
US-Luftwaffe prüft wegen Eindringling in Regierungsflugzeug Sicherheit by admin on February 6th, 2021
„Geimpfte glauben, sie seien sicher. Man hat sie falsch informiert“ by admin on November 23rd, 2021
Jetzt wird die Hamas versuchen, den Preis für die verbliebenen Geiseln in die Höhe zu treiben by admin on December 2nd, 2023