Marco Buschmann (FDP) warnt vor Risiken eines AfD-Verbotsverfahrens: Der Partei müsse „beweisfest“ nachgewiesen werden, dass sie die demokratische Grundordnung abschaffen wolle – sonst drohe ein „gewaltiger PR-Sieg“ der AfD. Der Justizminister sagt, wo in der Ampel „liberale Handschrift“ wirke.
Interessante Artikel
Europaparlament verweigert Auskünfte zu umstrittener Weinreise von Metsola by admin on January 24th, 2023
Erstaunliche Zahlen – ist das schon Herdenimmunität? by admin on November 16th, 2020
Ein Millionär könnte 73 Jahre SPD-Regierung beenden by admin on April 7th, 2019
Ostdeutsche Länder investieren Millionen Euro aus DDR-Parteivermögen in soziale Projekte by admin on September 3rd, 2022
Kiew will erneut russisches Kriegsschiff versenkt haben by admin on March 5th, 2024