Aus Sorge vor dem Erstarken extremer Parteien im Bund wollen Ampelregierung und Union das Bundesverfassungsgericht besser schützen. Man sei sich „im Grundsatz einig“, heißt es laut einem Medienbericht aus Koalitions- und Oppositionskreisen.
Interessante Artikel
„Das Schifa-Krankenhaus ist eingekesselt von der israelischen Armee“ by admin on November 14th, 2023
Kanzler Scholz erklärt Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern by admin on January 26th, 2023
Ab jetzt sind Corona-Schnelltests meist kostenpflichtig by admin on October 11th, 2021
Karl Lauterbach empfiehlt Corona-Auffrischimpfungen für Herbst by admin on September 19th, 2023
Streit um LNG-Terminal - Scholz und Habeck geben Erklärung ab by admin on April 21st, 2023