Aus Sorge vor dem Erstarken extremer Parteien im Bund wollen Ampelregierung und Union das Bundesverfassungsgericht besser schützen. Man sei sich „im Grundsatz einig“, heißt es laut einem Medienbericht aus Koalitions- und Oppositionskreisen.
Interessante Artikel
VDA-Chefin sieht Auto-Standort Deutschland durch hohe Energiekosten in Gefahr by admin on September 4th, 2023
Kommunalpolitiker schreiben Brandbrief wegen Flüchtlingszustrom by admin on February 1st, 2023
Söder fordert den „kompletten Lockdown“ by admin on December 10th, 2020
Störung von Zahlungs-Terminals im Einzelhandel hält an by admin on May 28th, 2022
Diese Steuervergünstigung will Scholz streichen by admin on April 20th, 2019