Wer sein Abgeordnetenmandat bisher ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte strafrechtlich nicht belangt werden. Die Ampel-Regierung will das nun ändern und berät über einen neuen Gesetzentwurf.
Interessante Artikel
Söder fordert Ende von 2G im Einzelhandel - und vermisst Konzepte zur Lösung der Ukraine-Krise by admin on February 3rd, 2022
„Die Taurus-Marschflugkörper kommen Stand jetzt nicht“ by admin on October 5th, 2023
Mindestens 70 Rechtsextreme versammeln sich am Tatort by admin on May 20th, 2019
Hongkong verschiebt Parlamentswahl um ein Jahr by admin on August 1st, 2020
Kim Jong-un nennt neue Waffentests „ernsthafte Warnung“ by admin on July 26th, 2019