Wer sein Abgeordnetenmandat bisher ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte strafrechtlich nicht belangt werden. Die Ampel-Regierung will das nun ändern und berät über einen neuen Gesetzentwurf.
Interessante Artikel
Von der Leyen fordert harte Haltung gegenüber Russland by admin on July 19th, 2019
Nicht schwul genug für Deutschland by admin on September 5th, 2019
In der Gründungsakte zur Klimastiftung fehlen die wichtigsten Dokumente by admin on May 4th, 2022
Wie Proteste gegen die Corona-Politik eskalierten by admin on January 26th, 2021
Luftalarm in Israel – Häuserkämpfe in Gaza by admin on January 10th, 2024