Wer sein Abgeordnetenmandat bisher ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte strafrechtlich nicht belangt werden. Die Ampel-Regierung will das nun ändern und berät über einen neuen Gesetzentwurf.
Interessante Artikel
„Eine notwendige Provokation“ by admin on January 18th, 2020
Demonstranten kleben sich an Toren eines Heizkraftwerks fest by admin on October 12th, 2019
Hass und Hetze nehmen zu, rechte Szene wird radikaler by admin on May 15th, 2019
Erste Anhörung gegen Trump – Anwälte liefern sich Schlagabtausch mit Richterin by admin on August 12th, 2023
Zwischen Hitler-Vergleich und linksradikalem Politik-Seminar by admin on October 23rd, 2020