Wer sein Abgeordnetenmandat bisher ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte strafrechtlich nicht belangt werden. Die Ampel-Regierung will das nun ändern und berät über einen neuen Gesetzentwurf.
Interessante Artikel
Johnsons Chance auf Neuwahlen? So gut wie null by admin on October 25th, 2019
„Wir brauchen schleunigst eine öffentliche Impfung von Merkel mit AstraZeneca“ by admin on March 20th, 2021
„Mitgliederbefragung war nie Top-Thema für die Union“ by admin on November 1st, 2021
Verfassungsschutz stuft Klima-Aktivisten als „linksextremistisch“ ein by admin on May 20th, 2020
Union sackt auf schlechtesten Wert seit einem Jahr ab by admin on March 19th, 2021