Der verfassungsrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit reicht weiter, als es manchen lieb ist. Geschützt werden neben Meinungen auch Tatsachenäußerungen. Genau darauf zielt die Ampel indes in mehreren Gesetzesvorhaben ab.
Interessante Artikel
Ich bitte die EU: Helft uns, damit Libyen keine Diktatur wird! by admin on July 6th, 2020
Die Grünen müssen es vom Traum zur Wirklichkeit schaffen by admin on January 31st, 2022
Meine Heimsuchung by admin on December 12th, 2023
Zwei Szenarien sind nun entscheidend für Krieg oder Frieden by admin on September 26th, 2022
Der dunkelste Tag seiner Präsidentschaft by admin on November 7th, 2022