Der verfassungsrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit reicht weiter, als es manchen lieb ist. Geschützt werden neben Meinungen auch Tatsachenäußerungen. Genau darauf zielt die Ampel indes in mehreren Gesetzesvorhaben ab.
Interessante Artikel
Trumps Sumpf by admin on May 9th, 2020
AfD-Mitglieder in Kirchenämtern? Warum das niemand verbieten kann by admin on August 23rd, 2023
Aus diesem Haus kann etwas werden by admin on July 19th, 2021
China würde ein antiamerikanisches AfD-Deutschland bejubeln by admin on August 8th, 2023
Der überhebliche Scholz im SPD-Mitmachtheater by admin on November 5th, 2019