Das Bundesverfassungsgericht wird die Wahlrechtsreform der Ampel nicht einfach durchwinken – das zeigt die Verhandlung am Mittwoch deutlich. Mehrmals haken die Richter bei Ampel-Vertretern nach. Dabei geht es auch um eine mögliche Senkung der Fünf-Prozent-Klausel.
Interessante Artikel
„Absolut unverantwortlich“ – Berlins Justizsenatorin kritisiert „Letzte Generation“ by admin on May 25th, 2023
„Alle Bürgerlichen in Deutschland müssen aufwachen“ by admin on August 23rd, 2021
Gezerre über Brexit-Handelspakt – Johnson kommt nach Brüssel by admin on December 8th, 2020
Von der Leyen reist für Treffen mit Selenskyj nach Kiew by admin on April 5th, 2022
Wer in Deutschland heute so alles „umstritten“ ist by admin on June 5th, 2022